Internationales

Wir Jusos sind ein internationalistischer Verband. Die internationale Solidarität ist für uns eine Verpflichtung, dieser Anspruch findet sich Tag für Tag in unserer Arbeit wieder.

Viele ökonomische und soziale Probleme können nur international gelöst werden. Das gilt auch für das Ziel „Gute Arbeit für alle“, wenn man sich nicht in einem nationalistischen Standortwettkampf wiederfinden will, Landkreis gegen Landkreis, Land gegen Land. Der Kampf der ArbeiterInnenbewegung – deren Teil wir sind – ist deshalb international.

Wo wir stehen:
Mit der Globalisierung waren viele Versprechungen verbunden, von denen heute kaum jemand mehr spricht. Die Gegensätze zwischen dem Norden und dem Süden sind gewachsen und in vielen Ländern ist die Armut gestiegen. Von mehr Wohlstand für alle ist nichts zu sehen. Wir arbeiten für eine gerechte Welt und eine andere Politik. Schritte auf diesem Weg sind für uns unter anderem der Kampf für ArbeitnehmerInnenrechte weltweit, eine grundlegende Reform der Welthandelspolitik, Gesetze gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und einen wirklichen Schuldenerlass für den Süden. Wir wollen eine Weltwirtschaftsordnung, die nicht die reichen Länder reicher macht und die armen Länder ärmer. Ein reiches Industrieland wie Deutschland muss helfen, Krieg und Hunger, Armut und Krankheit zu verhindern und die Zukunft ökologisch zu gestalten.

Es geht deshalb darum, die Globalisierung nicht nur zu gestalten, sondern sie grundsätzlich zu verändern!

Entwicklungshilfe ist für uns keine Wohltätigkeitsveranstaltung.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben – jeder Mensch soll in Würde leben können und selbst entscheiden, was er oder sie aus seinem oder ihrem Leben machen will – dies ist unser Ziel. Es geht nicht, dass Entwicklungspolitik immer mehr privaten Organisationen überlassen wird, der Staat muss auch hier Verantwortung übernehmen. Eine Entwicklungspolitik, die sich hauptsächlich aus Spenden finanziert, wird leicht zu einem Wettbewerb um die Bilder, die am meisten Mitleid erregen. Dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft nicht zu unseren Entwicklungshilfezielen gehört, versteht sich von selbst.

Die Menschenrechtserklärung muss mehr sein als ein Stück Papier.
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet. Mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung lag zum ersten Mal ein weltweit geltender Menschenrechtskatalog vor, der mit 30 Artikeln, sowohl politische, als auch soziale Rechte festlegte. Wenn wir heute Bilanz ziehen, fällt die Auswertung zwiespältig aus: einiges konnte erreicht werden, doch für viele Menschen sind Menschenrechte definitiv noch nicht Realität. Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass sich alle Menschen auf der ganzen Welt jederzeit auf sie berufen können.
Die Einschränkung der Grundrechte ist keine Antwort auf den internationalen Terrorismus.
Wir Jusos tolerieren keine Straftat, die im Namen des internationalen Terrorismus begangen wurde und wird, und fordern die Verfolgung der Straftäter durch staatliche Strafverfolgungsbehörden und die Justiz. Die Demokratie kann aber nicht dadurch verteidigt werden, indem demokratische Rechte abgebaut werden. Die Einschränkung von Rechten aufgrund der innerstaatlichen Terrorismusbekämpfung lehnen wir ab.

Wir setzen uns aktiv für den Frieden ein. Krieg ist keine Lösung. Wir glauben, dass militärische Einsätze keinen dauerhaften Frieden schaffen können. Wir wollen eine Politik, die Kriege und Krisen verhindert.

Jeder hat das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Die Wehrpflicht gehört abgeschafft.
Wer Frieden schaffen will, muss verhindern, dass immer mehr Waffen produziert und in Umlauf gebracht werden. Eine Industrie, die von Rüstungsgütern lebt, trägt zu Gewalt und Krieg auf der Welt bei. Wir wollen ein weltweites Verbot von Atomwaffen. Wir wollen die Ächtung von Massenvernichtungswaffen und Anti-Personen-Minen, die auch gegen ZivilistInnen eingesetzt werden.

Die UNO weiterentwickeln.
Für die Jusos bleiben die Vereinten Nationen weiterhin die wichtigste Organisation auf internationaler Ebene. Ihre höchsten Ziele sind die Sicherung und die Herstellung von Frieden. Um diese Ziele zu erreichen, muss die UNO weiter demokratisiert werden. Dafür brauchen wir dringend Reformen, vor allem eine Demokratisierung des Weltsicherheitsrats. Gleiche Rechte aller Länder lassen sich nicht allein über das Prinzip „jedes Land – eine Stimme“ erreichen. Ein langfristig erfolgreicher Ansatz der Friedenssicherung muss breit verankert werden. Friedenspolitik und Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden. Nur wenn die UNO in Zukunft über solide Finanzen verfügt, kann sie ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen.

Frauen verdienen die Hälfte der Welt!
Armut ist immer noch weiblich. Frauen haben seltener Zugang zu Bildung als Männer. Frauen haben seltener einen Arbeitsvertrag, sie arbeiten damit in vollkommener Rechtlosigkeit. Gewalt gegen Frauen gilt oftmals als Kavaliersdelikt oder als vollkommen legitim. Leider könnten wir an dieser Stelle die Liste noch sehr lang fortsetzen. Deshalb ist der Kampf für Gleichberechtigung für uns eine zentrale Frage.

Gemeinsam internationale Solidarität erkämpfen.
Unsere Ziele brauchen AktivistInnen. Denn es geht nicht darum, ob eine andere Welt möglich ist –, sondern darum, dass wir eine andere Welt brauchen. Und dafür brauchen wir dich!